Pflegegesetze

Neu ab 2013 - Das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz

Im Rahmen des Pflege-Neuausrichtungs-Gesetzes, welches am 29. 10. 2012 im Bundesgesetzblatt verkündet worden ist, orientiert man sich an einem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff, der vor allem die besonderen Erfordernisse bei der Pflege demenziell erkrankter Menschen bzw. Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz aufgreift. Ausgangspunkt ist die Tatsache, dass die Pflegeversicherung bislang neben der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung keine ausreichenden Betreuungsleistungen für demenziell erkrankte Menschen vorgesehen hat. Ein Fakt, der die Pflegesituation für Betroffene und deren pflegende Angehörige sehr erschwert hat. Vor diesem Hintergrund wird nun im Pflege-Neuausrichtungsgesetz das Leistungsspektrum der Pflegeversicherung im Besonderen für demenziell erkrankte Menschen erweitert und im Allgemeinen die Pflegeleistungen flexibilisiert und erhöht, pflegende Angehörige gestärkt und die Qualitätssicherung hinsichtlich des Verfahrens zur Feststellung von Pflegebedürftigkeit sowie die (teil-)stationären Versorgungsleistungen in Pflegeeinrichtungen verstärkt. Hinsichtlich der Leistungen aus der Pflegeversicherung wird zwischen der Pflege von rein körperlich hilfebedürftigen Menschen und Pflegebedürftigen mit einem (zusätzlichen) erheblichen allgemeinen Betreuungsbedarf unterschieden. weiter

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Neu ab 2012: Familienpflegezeitgesetz

Das neue Familienpflegezeitgesetz gibt einen Rahmen dafür vor, dass Beschäftigte für maximal zwei Jahre ihre Wochenarbeitszeit auf bis zu 15 Stunden reduzieren können, um mehr Zeit zur Pflege eines nahen Angehörigen zu haben. Das sich verringernde Einkommen soll durch eine Lohnaufstockung abgefedert werden. Die Aufstockung ergibt sich aus der Hälfte der entstehenden Lohndifferenz. Wer bspw. zur Pflege eines Angehörigen seine Arbeitszeit um 50% verringert, erhält lt. Familienpflegezeitgesetz 75% des vorhergehenden Arbeitsentgeltes.

Nach Ablauf der Pflegephase und der vollen Rückkehr in den Beruf bekommen Beschäftigte allerdings weiter nur das reduzierte Gehalt, bis der gezahlte Vorschuss abgearbeitet ist. Für die Inanspruchnahme der Familienpflegezeit muss der/ die ArbeitnehmerIn für diesen Zeitraum eine Versicherung abschließen. Einen Rechtsanspruch auf die Regelungen des Familienpflegezeitgesetzes gibt es jedoch nicht, es liegt im Ermessen des/der ArbeitgebersIn.

Die schriftliche Vereinbarung über eine Reduzierung der Arbeitszeit zur Pflege eines Angehörigen müssen ArbeitnehmerInnen mit ihrem/ihrer ArbeitgeberIn schließen. Diese Vereinbarung muss Folgendes beinhalten:

Angaben zum/zur Beschäftigten, Umfang der Arbeitszeitreduzierung, Dauer der Familienpflegezeit und Rückkehr, Angaben zur Nachpflegephase, Bescheinigung der Pflegekasse als Nachweis der Pflegebedürftigkeit des/der Angehörigen und der Abschluss einer Familienpflegezeitversicherung.

weitere Infos hier

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Soziale Pflegeversicherung (SGB XI)

Die Soziale Pflegeversicherung (SGB XI) wurde im Jahr 1995 als fünfte Säule der Sozialversicherung eingeführt. Sie deckt im Falle einer Pflegebedürftigkeit das damit einhergehende finanzielle Risiko ab und soll dem Pflegebedürftigen ermöglichen ein selbstbestimmtes Leben zu führen, indem sie eine soziale Grundsicherung in Form von unterstützenden Hilfeleistungen sicherstellt. Sie macht allerdings die Eigenleistungen der Versicherten und anderer Träger nicht entbehrlich.

Die Soziale Pflegeversicherung ist eine Pflichtversicherung, sie folgt dem Grundsatz der Krankenversicherung. Jeder, ob privat oder gesetzlich krankenversichert, muss eine entsprechende Pflegeversicherung abschließen.

Um das Gesetz noch besser an die tatsächlichen Bedürfnisse der hilfe- und pflegebedürftigen Menschen und ihrer Angehörigen auszurichten wurde im Jahr 2008 das Gesetz zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung (Pflege-Weiterentwicklungsgesetz, PfWG) erlassen.

Leistungen der Pflegeversicherung

In §4 SGB XI sind Art und Umfang der Leistungen geregelt. Es handelt sich dabei um Dienst, Sach- und Geldleistungen für den Bedarf an Grundpflege und hauswirtschaftlicher Versorgung, sowie Kostenerstattung gemäß dem vorliegenden Gesetz. Bei Feststellung einer Pflegebedürftigkeit gemäß §§ 14, 15 SGB XI besteht gleichzeitig für den Versicherten ein Wahlrecht, in welcher Form er die Leistungen in Anspruch nehmen möchte. Die häusliche Pflege hat dabei auf Grundlage des § 3 SGB XI Vorrang. Pflegeleistungen können aber auch kombiniert werden.  In § 4 Abs. 2 SGB XI heißt es dazu:

„Bei häuslicher und teilstationärer Pflege ergänzen die Leistungen der Pflegeversicherung die familiäre, nachbarschaftliche oder sonstige ehrenamtliche Pflege und Betreuung. Bei teil- und vollstationärer Pflege werden die Pflegebedürftigen von Aufwendungen entlastet, die für ihre Versorgung nach Art und Schwere der Pflegebedürftigkeit erforderlich sind (pflegebedingte Aufwendungen), die Aufwendungen  für Unterkunft und Verpflegung tragen die Pflegebedürftigen selbst.“ 

Der Dritte Abschnitt des SGB XI regelt die entsprechenden Leistungen.

Gesetzestext des SGB XI, Soziale Pflegeversicherung

 

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Pflege-Weiterentwicklungsgesetz (PfWG)

Um das Gesetz zur Sozialen Pflegeversicherung noch besser an die tatsächlichen Bedürfnisse der Pflegebdürftigen und ihrer Angehörigen auszurichten wurde im Jahr 2008 das Gesetz zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung (Pflege-Weiterentwicklungsgesetz, PfWG) erlassen.

Im Mittelpunkt dieses Reformgesetzes stehen die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen. Die bisherigen Erfahrungen werden aktiv aufgegriffen und es wird noch besser auf die Wünsche der einzelnen Personengruppen eingegangen. Vor allem für Menschen mit Demenzerkrankungen wurden im ambulanten sowie im stationären Bereich besondere Leistungsverbesserungen vorgesehen.

Durch die damit verbundene weitere Verbesserung der pflegerischen Versorgung kommt es zu einer Stärkung des Verbraucherschutzes. Einen hohen Stellenwert haben in diesem Prozess zudem die Instrumente der Qualitätssicherung und Qualitätsentwicklung.

Um einer finanziellen Überforderung der Sozialen Pflegeversicherung vorzubeugen werden die Leistungen alle drei Jahre überprüft, um sie an die künftige Preisentwicklung anzupassen.

Das Gesetz brachte im Wesentlichen 4 Neuerungen mit sich, die am 1.07.2008 in Kraft traten.

  1. Leistungen wurden verbessert
  2. Verbesserung der Pflege in Heimen
  3. Ambulante Versorgung wird gestärkt
  4. Pflegezeit für Beschäftigte

weitere Informationen zum Pflegeweiterentwicklungsgesetz

Stärkung der ambulanten Versorgung - Pflegestützpunkte

Wie bereits erwähnt ist eines der Ziele des Pflege-Weiterentwicklungsgesetzes die Stärkung der ambulanten Versorgung. Der neu hinzu gekommene §7a SGB XI regelt diese Pflegeberatung. Demnach haben gemäß Abs.1 Personen, die Leistungen auf Grundlage des SGB XI erhalten ab 1. Januar 2009 Anspruch auf individuelle Beratung und Hilfestellung durch einen Pflegeberater oder eine Pflegeberaterin. Die Unabhängigkeit der Beratung muss dabei gewährleistet sein. Dazu sollen wohnortnahe Pflegestützpunkte entstehen. Um einen möglichst schnellen Aufbau  zu gewährleisten wurde vom Bund eine Anschubfinanzierung in Höhe von 60 Mio € zur Verfügung gestellt. Das Land Sachsen geht dabei als einziges Bundesland einen etwas anderen Weg. Im Moment wird in Sachsen eine Pflegeberatung hauptsächlich durch eine kostenpflichtige Hotline und ein Beratungsformular im Internet angeboten.

Informationen zum Themenbereich Pflegestützpunkte und Pflegenetz Sachsen finden Sie auch unter den Links:

http://www.bmg.bund.de/SharedDocs/Standardartikel/DE/AZ/P/Glossarbegriff-Pflegest_C3_BCtzpunkt.html

http://www.pflegenetz.sachsen.de/index.html

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Pflegezeitgesetz (PflegZG)

Gemäß §1 PflegZG ist das Ziel dieses Gesetzes Beschäftigten die Möglichkeit zu eröffnen, pflegebedürftige nahe Angehörige in häuslicher Umgebung zu pflegen und damit die Vereinbarkeit von Beruf und familiärer Pflege zu verbessern.

Auf Grundlage § 2 Abs. 1 PflegZG  haben  Beschäftigte das Recht, bis zu zehn Arbeitstage der Arbeit fernzubleiben, wenn dies erforderlich ist, um für einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen in einer akut aufgetretenen Pflegesituation eine bedarfsgerechte Pflege zu organisieren oder eine pflegerische Versorgung in dieser Zeit sicherzustellen. Die Definition der Pflegebedürftigkeit bezieht sich hier gemäß §7 Abs. 4 PflegZG auf die Bestimmungen der §§ 14 und 15 des SGB XI.

Die Höchstdauer der Pflegezeit für jeden nahen Angehörigen beträgt bis zu 6 Monate und ist in § 4 des Gesetzes geregelt. Während dieser Zeit besteht auf Grundlage des § 5 ein Kündigungsschutz.

Gegenüber Arbeitgebern mit in der Regel   15 Beschäftigten oder weniger besteht der Anspruch gemäß § 3 Abs.1 Satz 1 auf vollständige bzw. teilweise Freistellung von der Arbeitsleistung, allerdings nicht.

Gesetzestext zum Pflegezeitgesetz

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Charta der Rechte hilfe- und pflegebedürftiger Menschen

Im Herbst 2003 wurde vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und dem Bundesministerium für Gesundheit und soziale Sicherung der „Runde Tisch Pflege“ ins Leben gerufen. Etwa 200 Expertinnen und Experten aus allen Verantwortungsbereichen der Altenpflege nahmen daran teil. Bis Herbst 2005 wurden Handlungsempfehlungen zur Verbesserung der häuslichen und stationären Pflege und zum Bürokratieabbau erarbeitet. Ein weiteres Ergebnis der Arbeiten war die Charta der Rechte hilfe- und pflegebedürftiger Menschen, die die Rolle und Rechtsstellung dieser Menschen und ihrer Angehörigen stärken und Informationen und Anregungen bei der Gestaltung des Hilfe- und Pflegeprozesses gewähren soll. (BMFSFJ: Charta der Rechte hilfe- und pflegebedürftiger Menschen). Sie basiert auf der europäischen Sozialcharta und der Charta der Grundrechte der EU, sowie auf dem Grundgesetz und den Sozialgesetzbüchern I, IX und XI.

In der Präambel der Charta steht als erster Satz:

„Jeder Mensch hat uneingeschränkten Anspruch auf Respektierung seiner Würde und Einzigartigkeit.“

Das bedeutet, dass jeder zu jedem Zeitpunkt und in jeder Lebenssituation, auch wenn er selbst nicht mehr in der Lage ist sich zu äußern mit Würde und Respekt zu behandeln ist. Die Charta ist in 8 Artikel gegliedert. Für Menschen und Institutionen, die Verantwortung in Pflege, Betreuung und Behandlung übernehmen, soll sie als Leitlinie dienen und diese in ihrem Einsatz für das Wohl pflege- und hilfsbedürftiger Menschen stärken. Da Menschen in verschiedenen Lebensabschnitten hilfe- und pflegebedürftig sein können ist es für jeden wichtig seine grundlegenden Rechte zu kennen.

Erfahren Sie mehr zur Charta der Rechte hilfe- und pflegebedürftiger Menschen

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