Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz

Neuregelungen im Jahr 2013 im Pflegebereich

Im Rahmen des Pflege-Neuausrichtungs-Gesetzes, welches am 29. 10. 2012 im Bundesgesetzblatt verkündet worden ist, orientiert man sich an einem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff, der vor allem die besonderen Erfordernisse bei der Pflege demenziell erkrankter Menschen bzw. Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz aufgreift. Ausgangspunkt ist die Tatsache, dass die Pflegeversicherung bislang neben der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung keine ausreichenden Betreuungsleistungen für demenziell erkrankte Menschen vorgesehen hat. Ein Fakt, der die Pflegesituation für Betroffene und deren pflegende Angehörige sehr erschwert hat. Vor diesem Hintergrund wird nun im Pflege-Neuausrichtungsgesetz das Leistungsspektrum der Pflegeversicherung im Besonderen für demenziell erkrankte Menschen erweitert und im Allgemeinen die Pflegeleistungen flexibilisiert und erhöht, pflegende Angehörige gestärkt und die Qualitätssicherung hinsichtlich des Verfahrens zur Feststellung von Pflegebedürftigkeit sowie die (teil-)stationären Versorgungsleistungen in Pflegeeinrichtungen verstärkt. Hinsichtlich der Leistungen aus der Pflegeversicherung wird zwischen der Pflege von rein körperlich hilfebedürftigen Menschen und Pflegebedürftigen mit einem (zusätzlichen) erbeblichen allgemeinen Betreuungsbedarf unterschieden. Im Folgenden nun dazu einige wichtige Neuregelungen:

Leistungen in der ambulanten Pflege

Bisher war es so, dass demenziell erkrankte Menschen sogenannte „zusätzliche Betreuungsleistungen bei erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz“ in Höhe von 100 oder 200 Euro erhielten. Diese Beträge sind dafür vorgesehen, zusätzliche niederschwellige Betreuungsangebote in Anspruch nehmen zu können. Seit Januar 2013 können demenziell erkrankte Menschen zusätzlich zu diesen Betreuungsleistungen auch das seit Januar erhöhte Pflegegeld und Pflegesachleistungen in Anspruch nehmen:

Pflegestufe „0“

Pflegegeld/Pflege-sachleistung

Pflegestufe „1“

Pflegegeld/Pflege-sachleistung

Pflegestufe „2“

Pflegegeld/Pflege-sachleistung

Pflegestufe „3“

Pflegegeld/Pflege-sachleistung

 120€/225€305€/665€525€/1250€

700€/1550€ (1918€ Härtefall)

Überblick über Leistungen der Pflegekasse im Jahr 2013

Neben der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung finden nun auch Leistungen für die häusliche Betreuung Beachtung, das sind zum Beispiel: Hilfen bei der Alltagsgestaltung, Spazieren gehen oder Vorlesen.

Fortzahlung des Pflegegeldes und Anerkennung von Pflegezeiten

Fortzahlung des Pflegegeldes für Angehörige, wenn diese selbst verhindert sind

Machten Angehörige von der Kurzzeit- oder Verhinderungspflege Gebrauch, z. B. wenn sie selbst krank waren oder eine Auszeit brauchten, wurde bislang für diese Zeit das Pflegegeld nicht weiter fortgezahlt. Seit Januar können Angehörige die Kurzzeit- oder Verhinderungspflege in Anspruch nehmen und erhalten dennoch für einen Zeitraum von jährlich vier Wochen die Hälfte des Pflegegeldes.

Anerkennung rentenrechtlich wirksamer Zeiten

Voraussetzung für die Anerkennung rentenrechtlich wirksamer Zeiten für die Pflege von Angehörigen ist, dass der/die Pflegebedürftigte mindestens die Pflegestufe I hat und Pflegende wöchentlich mindestens 14 Stunden für die Pflege aufwenden. Werden jedoch gleichzeitig mehrere Pflegebedürftige betreut (mit jeweils weniger als 14h wöchentlich), kann seit Januar der Zeitaufwand für jeden einzelnen Pflegebedürftigen addiert werden, so dass bei einer Summe von min. 14 Stunden ein Anspruch auf rentenrechtlich wirksame Zeiten entsteht. Dies war bisher nicht möglich.

Flexibilisierung der Leistungen und bessere Beratung

Flexibilisierung der Leistungen

Künftig haben Pflegebedürftige und ihre Angehörigen die Möglichkeit, neben Leistungspaketen sogenannte Zeitkontingente zu wählen. Sie können dann zusammen mit den Pflegediensten entscheiden, welche Leistungen in diesen Zeitkontingenten erbracht werden sollen. Leistungspakete werden rein zeitbezogen vergütet, hingegen werden die Zeitkontingente vom Zeitaufwand unabhängig vergütet. Die Pflegedienste sind dazu verpflichtet, über die Wahlmöglichkeiten zu informieren und zu beraten.

Verbesserung der Beratung und fristgerechte Begutachtung

Stellen Pflegebedürftige und deren Angehörige bei der zuständigen Pflegekasse ein Antrag auf Feststellung einer Pflegestufe, so sind die Pflegekasse zukünftig verpflichtet, nach Eingang des Antrags einen Beratungstermin innerhalb von zwei Wochen auf Wunsch zu Hause anzubieten oder – wenn ein Termin nicht möglich ist – einen Beratungsgutschein auszustellen. Zudem wird durch das Pflege-Neuausrichtungsgesetz gewährleistet, dass zukünftig Pflegegutachten zeitnah vorgenommen und über Anträge zur Pflegestufe rasch entschieden werden muss.

Hat nach der Antragstellung einer Pflegestufe innerhalb von vier Wochen kein Gutachten durch den MDK stattgefunden, sind die Pflegekassen verpflichtet, dem/der Antragsteller(in) mindestens drei unabhängige Gutachter vorzuschlagen, so dass die Pflegestufenfestsetzung auch ohne den MDK vorangehen kann. Hat die Pflegekasse innerhalb von fünf Wochen nicht über den Antrag entschieden, muss sie dem Antragsteller für jede begonnene Woche der Fristüberschreitung 70€ zahlen.

Qualität der Begutachtung

Die Begutachtung für eine Pflegestufe ist und war für die meisten Pflegebedürftigen und Pflegenden ein rotes Tuch. Oft wurde berichtet, dass die Begutachtung zur Feststellung einer Pflegestufe mit einem gewissen Maß an Respekt- und Taktlosigkeit einherging, so dass Pflegebedürftige und deren Angehörige in eine unangenehme und schwierige Situation gebracht worden sind. Um  dies zukünftig zu vermeiden, wurde der MDK dazu verpflichtet, Servicegrundsätze einzuhalten. Vor diesem Hintergrund hat der Spitzenverband Bund der Pflegekassen bis zum 31. 3. 2013 Richtlinien zu erlassen, die sicherstellen, dass den Betroffenen ein respektvoller und menschenwürdiger Umgang entgegen gebracht wird.

Rehabilitation vor Pflege

Dieser gesetzlich festgeschriebene Grundsatz (§5 SGB XI) wurde bislang noch nicht ausreichend beachtet. Wer zukünftig einen Antrag auf Anerkennung seiner Pflegebedürftigkeit stellt, erhält neben dem Bescheid auch eine Empfehlung zu Möglichkeiten der Rehabilitation.

Alternative Wohnformen und Verbesserung der stationären Leistungen

Förderung von Wohngruppen

Alternative Wohnformen, wie Seniorenwohngruppen, werden zukünftig verstärkt gefördert. Dieses Angebot betrifft vor allem Menschen, die nicht mehr selbstständig leben und ihren Haushalt führen können, aber auch nicht ins Pflegeheim gehen möchten und keine stationäre Pflege benötigen. Diese Menschen können sich zu Wohngruppen zusammenschließen und die Leistungen eines Pflegedienstes gemeinsam in Anspruch nehmen. Von den Pflegekassen erhalten diese Wohngruppe Zuschüsse in Form von Pflegesachleistungen für die jeweilige Pflegestufe (je Bewohner z. B. 450€ im Monat für die Pflegestufe I), eine Organisationszuschlag für die Bezahlung einer Betreuungsperson (je Bewohnter 200€ im Monat) und einmalig Investitionskosten für die Anpassung des Wohnumfeldes (je Bewohner 2557€) sowie einen Startzuschuss (je Bewohner 2500€).

Bessere Versorgung in stationärer Pflege

Hierzu wurde der Betreuungsschlüssel in (teil-)stationären Einrichtungen von 1 zu 24 festgesetzt. Zudem ist eine Verbesserung der (zahn-)ärztlichen Betreuung durch Kooperationsverträge zwischen Pflegeeinrichtungen und (Zahn)Ärzten angestrebt. Durch eine zusätzliche Vergütung für die aufsuchende (zahn-)ärztliche Betreuung in Pflegeeinrichtungen sollen die Kooperationsangebote für (Zahn-)Ärzte attraktiver gestaltet werden. Ab 01.01.2014 müssen Pflegeeinrichtungen darüber informieren, wie sie die medizinische (Arzneimittel-)Versorgung organisieren und gewährleisten.

Außerdem entfällt zukünftig die Prüfung der Einkommenssituation der Pflegebedürftigen bei der Beantragung von Zuschüssen für Maßnahmen zur Verbesserung/Anpassung der individuellen Wohnsituation an die Pflegesituation. Künftig werden diese Leistungen ohne Eigenanteil des Pflegebedürftigen gewährt.

(Quelle: Bundesministerium für Gesundheit: Das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz. Stand nach der 3. Lesung im Bundestag, vergleiche auch: Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 29. Oktober 2012. Gesetz zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung. Pflege-Neuausrichtung-Gesetz (PNG). vom 23. Oktober 2012)