Möglichkeiten der Willensbekundung

Patientenverfügung

Viele Menschen möchten bis zum Schluss ihren Lebensverlauf aktiv mitgestalten. Hilfreich sind dabei Dokumente wie die Patientenverfügung und die Vorsorgevollmacht.

Die Patientenverfügung ist eine Möglichkeit mit der man in schriftlicher oder auch mündlicher Form, im Falle der eigenen Einwilligungs- und Entscheidungsunfähigkeit, Einfluss auf medizinische Behandlungen nehmen kann. Solche Situationen können beispielsweise in der Sterbephase, nach einem Unfall oder einem nicht aufhaltbaren schweren Leiden wie Demenz, dem apallischen Syndrom oder einer irreversiblen Bewusstlosigkeit, die den Verlust der Kommunikationsfähigkeit mit sich bringen, eintreten. Man hat mit der Patientenverfügung die Möglichkeit im Voraus festzulegen, ob und welche medizinischen Maßnahmen durchgeführt werden sollen.Es ist ratsam, auf Grund der teilweise fehlenden medizinischen Fachkenntnisse, eine solche Verfügung im Zusammenhang mit einem entsprechenden Beratungsgespräch beim Hausarzt anzufertigen.

Die darin festgelegten ärztlichen Maßnahmen sind für den/die behandelnde/n Ärztin /Arzt verbindlich, wenn durch diese Festlegungen der Wille für eine konkrete Behandlungssituation eindeutig und sicher festgestellt werden kann. Für die Verbindlichkeit ist eine Unterschrift von Zeugen nicht notwendig, jedoch ist es sinnvoll die Verfügung in bestimmten Zeitabständen, empfohlen wird im Abstand von 2 Jahren, zu überprüfen und diese Prüfung mit Datum und Unterschrift zu dokumentieren. Die Patientenverfügung sollte im Ernstfall schnell auffindbar sein. Empfehlenswert ist eine Kopie der Verfügung beim Hausarzt oder einer Vertrauensperson zu hinterlegen. Die Missachtung des Patientenwillens kann als Körperverletzung gewertet werden und damit strafbar sein.

Darüber hinaus ist zu beachten, dass wenn die tatsächlich eingetretene Situation in der Verfügung nicht geregelt ist, die Patientenverfügung keine rechtliche Bindungswirkung hat. Um auch in einer solchen Situation rechtlich vertreten zu sein, empfiehlt es sich in der Verfügung eine Person des Vertrauens zu nennen mit der man seinen letzten Willen besprochen hat und  eine Vorsorgevollmacht abzuschließen.

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Vorsorgevollmacht

Entgegen der weit verbreiteten Ansicht sind nahe Angehörige nicht automatisch die gegenseitigen gesetzlichen Vertreter. Das heißt es kann auch familienintern nicht ohne eine entsprechende Vollmacht gehandelt werden. Mit der Anfertigung einer so genannten Vorsorgevollmacht kann der/die Vollmachtgeber/in klar regeln, wer im Falle seiner/ihrer Geschäfts- bzw. Einwilligungsunfähigkeit seinen/ihren Willen vertritt. Dies können auch mehrere Personen sein, deren Zuständigkeit allerdings klar definiert sein muss.

Im Rahmen einer solchen Vollmacht können verschiedene Bereiche geregelt werden, dazu zählen gesundheitliche, persönliche oder finanzielle Angelegenheiten. Sie muss nicht schriftlich erteilt werden und weder die Einschaltung des Vormundschaftsgerichtes ist notwendig, noch ist eine notarielle Beurkundung zwingend erforderlich. Die schriftliche Form ist trotzdem zu empfehlen, da bei Bedarf der Inhalt nachweisbar ist.

Ausnahmen gibt es im Bezug auf den Bereich der Vermögensvorsorge und bei Rechtsgeschäften im Grundbuchverkehr. Dort ist eine notarielle Beurkundung zwingend erforderlich. Im Geschäftsverkehr mit Banken und Sparkassen wird entweder eine notariell beglaubigte Vollmacht akzeptiert, oder aber, bei nicht vorliegen einer solchen, müssen Vollmachtgeber und Vollmachtnehmer persönlich dort erscheinen. Die Institute verwenden dann oft eigene Formulare zur Regelung der Vermögenssorge.

Grundsätzlich findet, bei Vorliegen einer Vorsorgevollmacht, keine Kontrolle durch das Vormundschaftsgericht statt. Empfohlen wird im Zweifel oder bei Konflikten, entsprechende Maßnahmen durch das Vormundschaftsgericht genehmigen zu lassen.

Die Vollmacht sollte schnell auffindbar sein, eventuell durch einen Hinweis im Portemonnaie oder bei der Krankenkassenchipkarte.

Geeignete Muster gibt es bei den örtlichen Betreuungsbehörden und Betreuungsvereinen und im Internet beim Bundesministerium der Justiz.

Durch das Vorliegen einer Vorsorgevollmacht wird das Erstellen einer Betreuungsverfügung in der Regel nicht erforderlich.

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Betreuungsverfügung

Für den Fall, dass im Vorfeld niemand als Bevollmächtigte/r in Frage kommt oder man sich nicht sicher ist, ob die in Frage kommende Person uneingeschränkte Entscheidungsbefugnis haben soll, kann eine Betreuungsverfügung erstellt werden.

Auch hier können eine oder mehrere Personen als Bevollmächtigte genannt werden. Als gesetzliche Vertreter werden diese aber erst durch das Vormundschaftsgericht bestellt. Das Vormundschaftsgericht kontrolliert in regelmäßigen Abständen die Entscheidungen des/der Bertreuer/in.

Generell richtet sich das Vormundschaftsgericht bei der Auswahl des/der Betreuer/in nach den Wünschen des/der zu Betreuenden. Sollten keine Empfehlungen vorliegen setzt das Gericht eine/n Berufsbetreuer/in ein. 

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weitere Informationen

Weitere Informationen finden Sie unter http://www.bmj.bund.de/das-betreuungsrecht

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