Bürgerakademie: Plädoyer für eine neue Gesellschaft

Wed, 31.05.2017, 15:30 Uhr - 17:00 Uhr

Inhalt:
„Wir leben in einer Welt der Ungewissheit. Niemand weiß genau, was wahr und was gut ist. Darum müssen wir immer neue und bessere Antworten suchen. Das geht aber nur, wenn Versuch und Irrtum erlaubt sind, ja, ermutigt werden, also in einer offenen Gesellschaft. Sie, wenn nötig, zu verteidigen und jederzeit zu entwickeln, ist daher die erste Aufgabe.“ So formulierte es der im Jahre 2009 gestorbene Soziologe Ralf Dahrendorf. An dieser Aufgabe hat sich bis heute nichts geändert, denn die Welt ist noch ungewisser geworden und die offene Gesellschaft, um die wir solange gerungen haben, droht von Autokraten, Populisten, Diktatoren und Nationalisten bewusst zerstört zu werden. Deshalb gilt als erste Aufgabe für unsere Gesellschaft:

1. Der Einsatz für mehr Demokratie
Wir alle müssen in unserer hochentwickelten Gesellschaft beobachten, dass wir in einer Welt leben, in der Demokratie durch Technokratie abgelöst zu werden droht. Zum anderen können wir feststellen, dass die Partizipation der Bürger als Subjekte in unserer repräsentativen Parteiendemokratie eingeschränkt ist. Deshalb bedarf es einer Weichenstellung von der Technokratie zur realen Demokratie. Ohne eine Vision der sozialen Demokratie, die wir noch nicht haben, wird die formale Demokratie, in der wir leben, nicht zu retten sein. Deshalb gibt es Demokratie nur als permanente Demokratisierung. Was aber heißt das?

2. Wir brauchen einen neuen Gesellschaftsvertrag
Es muss in einer demokratischen Gesellschaft ein neuer Gesellschaftsvertrag entstehen, der konsensfähig ist und die Grundlage eines Gemeinwohls für alle darstellt. Er aber kommt nur zustande durch die Kooperation marktbestimmender Unternehmen, staatlicher Entscheidungsträger und zivilgesellschaftlicher Akteure. Diese Aufgabe ist aber eine große gesellschaftliche Herausforderung; denn der Gesellschaftsvertrag ist kein schriftliches Bündnisdokument, das die gesellschaftlichen Kräfte unterzeichnet hätten, sondern vielmehr eine Chiffre für den Bestand an gemeinsam geteilten Sichtweisen, Überzeugungen, Werten und Normen, die den Arbeits- und Lebensformen einer real existierenden Gesellschaft zugrunde liegen. Eine erste Vorbedingung wäre:

2.1 Die Unabhängigkeit der parlamentarischen Demokratievertreter neu zu regeln.
Eine zweite Vorbedingung wäre:

2.2 Das Erstarken zivilgesellschaftlicher Akteure (Bürgerinitiativen).
Im vorigen Jahr haben die beiden Professoren Patrizia Nanz und Claus Leggewie das Buch herausgebracht: „Die Konsultative – Mehr Demokratie durch Bürgerbeteiligung“,in dem sie sogenannte „Zukunftsräte auf allen Ebenen von lokaler bis zur nationalen Ebene vorschlagen, die auch praktiziert werden können. Alle diese strukturellen Aktivitäten können die Voraussetzungen für einen neuen Gesellschaftsvertrag bilden, in dem die inhaltlichen Konstanten für eine gerechte und soziale Gesellschaftsordnung erarbeitet und angenommen werden. Dies wird kein leichter Prozess, sondern für alle eine schwere Zumutung sein. Aber ohne diese Zumutung auf uns zu nehmen, werden wir den Mut für eine überlebensfähige Gesellschaft nicht gewinnen. Deshalb müssen in einem Gesellschaftsvertrag, der die Bruchstellen der herrschenden Wachstums-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik entfernt, das Natur-, Geschlechter- und Leistungsverhältnis neu formuliert werden. Gleichzeitig aber muss in ihm das Prinzip der Nachhaltigkeit in allen Lebensbereichen bestimmend sein, so wie es einst schon der Bericht der sogenannten Brundtland-Kommission (1987) gefordert hat. In ihm ist Nachhaltigkeit ein Konzept wirtschaftlicher Entwicklung, in dem ökologische Vorsicht mit sozialer Rücksicht und ökonomischer Weitsicht verknüpft werden.

2.3. Inhaltliche Neufestlegungen eines zukunftsfähigen Gesellschaftsvertrages

2.3.1. Das Naturverhältnis
Stand für die Zeit der Aufklärung und der neuzeitlichen technischen Revolution der Satz Descartes im Mittelpunkt unseres Weltbildes: „Ich denke, so bin ich“, so scheint heute ein Wort Albert Schweitzers für ein neues Weltverständnis bestimmend zu werden. Es heißt: „Ich bin Leben, das leben will, inmitten von Leben, das leben will“. Mit diesem neuen ethischen Grundsatz von der „Ehrfurcht vor dem leben“ wird das radikal um den Menschen zentrierte Weltbild zurechtgerückt, Das bedeutete für einen neuen Gesellschaftsvertrag folgende Maximen: Die Nutzung einer Ressource darf nicht größer sein als ihre Regenerationsrate. Die Freisetzung von Stoffen darf nicht größer sein als die Aufnahmefähigkeit der Umwelt. Die Nutzung nicht erneuerbarer Ressourcen kann nur in dem Maße geschehen, in dem ausreichend erneuerbare Ressourcen nachwachsen, um die entsprechenden Aktivitäten ersetzen zu können. Dazu aber muss die ganze Gesellschaft bereit sein.

2.3.2. Das Geschlechterverhältnis
Deshalb kann ein zukunftsfähiges Geschlechterverhältnis nur durch die Formel „Gleichstellung und Autonomie“ bestimmt werden. Dabei müssten folgende Schritte beachtet werden: - Zunächst wären alle bezahlten und nicht bezahlten gesellschaftlich notwendigen Arbeiten zu erfassen, zu bewerten und in die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung aufzunehmen. - Zum anderen müsste das Recht auf Arbeit gleichrangig für Männer und Frauen gelten. - Der Grundsatz des gleichen Lohns für gleiche Arbeit sollte ohne Ausflüchte bekräftigt werden. - Erwerbs- und Beziehungsarbeit dürfte nicht mehr getrennt werden, da in einem neuen Gesellschaftsvertrag Arbeit als das Medium des In-Beziehung-Tretens zu Schöpfung und Mitgeschöpfen verstanden wird. - Und letztlich müsste die Gesellschaft eine Grundsicherung für alle garantieren und realisieren, so dass niemand durch das soziale Netz fällt. Dies würde die Angst vor einer ungewissen Zukunft nehmen.

2.3.3 Das Leistungsverhältnis
Was wirtschaftliche Leistung ist, bestimmt immer noch der Markt, ob nämlich das produzierende Angebot eine kaufkräftige Nachfrage findet oder nicht. Wenn aber sich alles nur nach dem Markt richtet, bleibt es dabei, dass die gesellschaftlichen Gewinne privatisiert und die Schulden sozialisiert werden und wir aus der gesellschaftlichen Schieflage nicht herauskommen. In einem neuen Gesellschaftsvertrag muss es möglich sein, dass die sozialen Sicherungen nicht mehr durch Leistungsgerechtigkeit, sondern durch Bedarfsgerechtigkeit organisiert werden. Das aber hieße: An Stelle der sozialen Sicherung infolge des Rechts auf Erwerbsarbeit muss die demokratische Sicherung infolge des Rechts auf Leben treten! Wo aber das Bedürfnis auf ganzheitliches Leben zum Motiv von menschlicher Arbeit wird, verliert das egoistischberechnende Leistungsdenken in Form von Gelderwerb an Bedeutung. Denn nicht Geld, sondern richtige Bedürfnisse schaffen die rechte Arbeit zu rechten Zeit, sofern die Fragen nach den richtigen Bedürfnissen richtig beantwortet werden. Zu dieser Sicht einer neuen gesellschaftlichen Organisation ist aber ein ungeheurer politischer Wille notwendig. Allein kommt er nicht zustande. Denn die „lebensnotwendige Erneuerung unserer Gesellschaft“, so sagte Prof. Dr. Biedenkopf einmal, „muss politisch, also menschlich geleistet werden...Hervorbringen kann der Staat diesen Erneuerungsprozess jedoch nicht. Hier berühren sich Politik und konziliarer Prozess. Wenn die Erweiterung des Bewusstseins nicht durch den Staat und die Politik bewirkt werden kann, aber Voraussetzung für die demokratisch gestaltete Wahrnehmung unserer Verantwortung für Frieden, Gerechtigkeit und den Schutz der Schöpfung in einem universalen Sinne ist, dann muss sie auf andere Weise angestoßen und vorgebracht werden...Der konziliare Prozess gegenseitiger Verpflichtung für Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung ist ein solches Handeln. Er ist unverzichtbarer Beitrag zu dem Ziel, die neuen Dimensionen menschlicher Verantwortung für die Politik zu gewinnen - und die Politik damit wieder zukunftsfähig zu machen.“ Damit aber ist der konziliare Prozess der Kirchen, der seit Jahren in unserem Land läuft, ein Plädoyer für einen neuen Gesellschaftsvertrag, den es nun zu verwirklichen gilt!

Referent: Dr. Christoph Körner, Pfarrer i. R. Mittweida Erlau


Category:
Top-Veranstaltung, Bürgerakademie
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Hochschule Mittweida | Gerhard-Neumann-Bau (Haus 5) | Hörsaal 5-119
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